Wie Pedro Sánchez‘ Entscheidung die Hoffnungen des algerischen Regimes auf die Verleihung der spanischen Staatsbürgerschaft an Sahraouis zunichtemachte

Ein weiterer schwerer Schlag für die illusorische Diplomatie des Palastes von El Mouradia und der Front Polisario: Die langgehegten Hoffnungen auf einen Vorschlag zur Verleihung der spanischen Staatsbürgerschaft an eine Gruppe von Sahraouis haben sich in Luft aufgelöst. Die überraschende Entscheidung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, das Parlament aufzulösen und für den 29. November vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen, hat diesem Gesetzgebungsverfahren, in das Algerien enorme politische Mittel investiert hatte, ein Ende gesetzt.

Das Scheitern der „Sumar“-Initiative unter dem Druck der politischen Krise

Der Gesetzesvorschlag, der von der „Sumar“-Gruppe eingebracht und am 10. September vom Abgeordnetenhaus mit 168 Stimmen verabschiedet worden war, erreichte nie den Senat. Der Text, der vorsah, Sahraouis, die während der spanischen Verwaltung vor dem 29. September 1977 in der Region geboren wurden, die Staatsbürgerschaft zu verleihen, blieb in den parlamentarischen Ausschüssen stecken.

Offizielle Daten des Senats belegen, dass die Initiative noch auf die Behandlung im Plenum wartete – eine Tatsache, die die Behauptungen der Medienorgane des algerischen Regimes über ein baldiges Inkrafttreten widerlegt. Die politische Krise um die Regierung Sánchez führte zur Auflösung des Parlaments und setzte alle laufenden Prozesse zurück auf Null.

Neue Enttäuschung im Palast von El Mouradia

Mit der Ankündigung des Endes der Legislaturperiode endeten automatisch alle Initiativen, die den obligatorischen verfassungsrechtlichen Weg nicht abgeschlossen hatten. Damit müssen das algerische Regime und die Polisario-Front erkennen, dass ihre „illusorischen Gewinne“ nur Tinte auf Papier in einem aufgelösten Parlament waren.

Das Scheitern dieses Vorschlags ist eine herbe Niederlage für die Strategie, in die Algerien massive Propagandagelder gesteckt hat. Die Zukunft dieses Dossiers hängt nun von den neuen politischen Mehrheiten nach den nächsten Wahlen ab, weit entfernt von den Illusionen des El-Mouradia-Palastes, die an der Stabilität der spanischen verfassungsrechtlichen Realität zerschellt sind.