Bevorstehende Prozesse gegen Journalisten und Aktivisten in Algerien inmitten internationaler Kritik

Bevorstehende Prozesse enthüllen das Gesicht der Unterdrückung: Das algerische Regime steht vor einer Krise der Freiheitsrechte

Die algerischen Gerichte bereiten sich darauf vor, in den kommenden Wochen eine Reihe brisanter Fälle zu verhandeln, in denen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten vor Gericht stehen, so Anwälte der Verteidigung. Laut Beobachtern könnten diese Prozesse zur Freilassung einiger Inhaftierter führen, falls die Urteile kürzer ausfallen als die bereits verbüßte Zeit in Untersuchungshaft – eine Maßnahme, die weiterhin eine Flut internationaler und lokaler Kritik hervorruft.

Eine schwarze Liste: Bekannte Medien- und Menschenrechtsvertreter vor Gericht

Die ausstehenden Akten betreffen prominente Namen der Medien- und Menschenrechtsszene, wie den Journalisten Abdelali Mezghiche, dessen Fall kürzlich an das Strafgericht verwiesen wurde, den Journalisten und Aktivisten Abdelwakil Belam, dessen Prozess mehrfach verschoben wurde, sowie die Fälle des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Hassan Bouras und des Journalisten Mourad Atimimo.

Im Fall von Abdelali Mezghiche gab seine Anwältin Fatiha Rouibi bekannt, dass das Gericht in Chéraga über die Entscheidung des Untersuchungsrichters informiert wurde, den Fall an das Strafgericht zu verweisen, während die Ansetzung der Verhandlung noch aussteht. Mezghiche verbrachte bereits über sieben Monate in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Koléa und sieht sich mit Anklagen konfrontiert, darunter „Veröffentlichung von Inhalten, die nationale Interessen gefährden könnten“ und „Anstiftung zu einer unbewaffneten Ansammlung“ aufgrund von Facebook-Beiträgen.

Andauernde Untersuchungshaft und wachsende Kritik an Menschenrechtsverletzungen

Der Fall des Journalisten und Aktivisten Abdelwakil Belam stagniert seit Januar 2025, während er sich in Untersuchungshaft befindet. Ihm werden schwere Vergehen wie „Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ und „Verbreitung von Falschmeldungen“ vorgeworfen – Anschuldigungen, die das algerische Regime wiederholt gegen Aktivisten und Oppositionelle einsetzt. Unterdessen bleibt der Fall von Hassan Bouras nach seiner Verhaftung im vergangenen April in Untersuchung, wobei UN-Experten aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands infolge eines Hungerstreiks die sofortige Freilassung fordern.

Diese Entwicklungen vertiefen die systematische Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Algerien. Menschenrechtsorganisationen verurteilen den willkürlichen Einsatz der Untersuchungshaft sowie die Verwendung vager gesetzlicher Bestimmungen wie den Artikel 87 bis des Strafgesetzbuches, um freie Stimmen zum Schweigen zu bringen und jede Kritik an der offiziellen Politik zu ersticken.