Sicherheitsspannungen in Sambia: Auszählung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgesetzt

Sambia – In einer raschen Entwicklung, die die Intensität des politischen Wettbewerbs widerspiegelt, kündigte die Unabhängige Wahlkommission Sambias am Freitag die Aussetzung der Stimmenauszählung für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am Donnerstag stattfanden, für mindestens 24 Stunden an. Grund hierfür sind Gewaltausbrüche und Proteste in einigen Wahlkreisen.

Diese überraschende Entscheidung fiel nur wenige Stunden, nachdem Oppositionsführer Brian Mundubile seinen Vorsprung im Rennen um die Präsidentschaft erklärt hatte. Im Gegenzug rief der scheidende Präsident, Hakainde Hichilema, die Bürger zur Mäßigung und „Geduld“ auf, bis sich die Lage klärt.

Gründe für die Aussetzung und Sicherheitslage

In einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Lusaka erklärte der Wahlleiter der Kommission, Brown Kasaro, den Hintergrund der Entscheidung: „Die Wahlkommission in Sambia hat mit großer Besorgnis Berichte über Gewaltakte während der Auszählung und Ergebnisverkündung in einigen Wahlkreisen verfolgt. Angesichts der Sicherheitslage und der anhaltenden Drohungen mit Gewalt hat sie beschlossen, die Auszählung und Ergebnisverkündung mit sofortiger Wirkung auszusetzen.“

Es ist anzumerken, dass diese Wahl in einem äußerst sensiblen politischen und sicherheitstechnischen Umfeld stattfindet. Bereits Tage vor den Wahlen hatten die Behörden die Festnahme mehrerer Personen bekannt gegeben, die verdächtigt wurden, einen Plan zur Destabilisierung des Wahlprozesses verfolgt zu haben. Parallel dazu rief die katholische Kirche alle Kandidaten und deren Anhänger zur Ruhe auf, die Ergebnisse der Urnen zu akzeptieren und bei Einsprüchen ausschließlich rechtliche Mittel zu nutzen.

Nächste Schritte und Termin der Endergebnisse

Die Wahlkommission hat zudem einen neuen Zeitplan für den Abschluss des Wahlprozesses festgelegt; die Annahme und Prüfung der Ergebnisse auf nationaler Ebene soll zwischen dem 15. und 17. August fortgesetzt werden.

Abschließend wird dieser Prozess am 17. August mit der offiziellen Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gekrönt. Die sambische Verfassung sieht vor, dass ein Präsidentschaftskandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen benötigt, um den Sieg bereits im ersten Wahlgang zu sichern; andernfalls wird eine entscheidende Stichwahl erforderlich.