Menschenrechtliche Initiative zur Sicherung der Integrität der Wahlen 2026 in der Region Laâyoune-Sakia El Hamra

Menschenrechtliche Koordinierung zur Beobachtung der Parlamentswahlen 2026 in Laâyoune

In einer proaktiven Maßnahme zur Vorbereitung auf die kommenden Wahlen haben das Zentrum für strategisches Denken und Verteidigung der Demokratie sowie die Marokkanische Organisation für Menschenrechte ihre Bemühungen gebündelt, um eine gemeinsame, unabhängige und unparteiische Beobachtung der für den 23. September 2026 geplanten Parlamentswahlen in der Region Laâyoune-Sakia El Hamra durchzuführen.

Rechtlicher Rahmen und Standards für die Beobachtung vor Ort

Beide Seiten betonten in einer gemeinsamen Erklärung aus Laâyoune, dass dieser Prozess unter strikter Einhaltung der verfassungsmäßigen Bestimmungen und des Gesetzes Nr. 30.11 über die Bedingungen und Modalitäten einer unabhängigen Wahlbeobachtung stattfinden wird. Die Initiative verpflichtet sich zudem, die Entscheidungen der Sonderkommission zur Akkreditierung von Beobachtern einzuhalten, um die Integrität des Wahlprozesses zu stärken und das Vertrauen in die gewählten Institutionen durch absolute Neutralität zu festigen.

Überwachung der Wahlprogramme und Entwicklungsziele

Neben der Beobachtung am Wahltag gaben die Organisationen bekannt, dass ihre Arbeit auch die Bewertung der Parteiprogramme umfassen wird, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Wasserwirtschaft sowie der Verringerung regionaler Disparitäten. Der Fokus liegt dabei auf der „Realisierbarkeit und Umsetzbarkeit der Wahlversprechen“ unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Gegebenheiten der südlichen Provinzen.

Einheitliches Beobachtungsnetzwerk und professionelle Standards

Die Organisationen betonten die Nutzung eines einheitlichen Beobachtungsnetzwerks, das für alle Kandidaten und Parteien gleichermaßen gilt. Dabei wird strikt zwischen der rechtlichen Beobachtung des Wahlvorgangs und der objektiven Qualitätsbewertung der Programme unterschieden, um eine politische Instrumentalisierung zu vermeiden. Die Daten werden methodisch und unter Wahrung des Wahlgeheimnisses erfasst, um in einem Abschlussbericht konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Wahlpraxis und Stärkung der regionalen Governance vorzulegen.

Arbeitsprinzipien und Neutralitätsgebot

Abschließend bekräftigten beide Organisationen ihr striktes Engagement für den Verhaltenskodex der Wahlbeobachter sowie die Prinzipien der Objektivität und Unabhängigkeit. Sie kündigten an, während des gesamten Wahlkampfs, am Wahltag sowie bei der Ergebnisverkündung und Datenauswertung weiterhin mit institutionellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu koordinieren.